Öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Bardowick

Öffentliche Bekanntmachung

 

Am Dienstag, den 10. Dezember 2013 findet um 19.00 Uhr im Sozialraum, Schulstraße 12, 21357 Bardowick, eine öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Bardowick statt.

 

Zuhörer sind hierzu herzlich eingeladen.

Bardowick, 29.11.2013

Luhmann

 

 

Tagesordnung

 

01.    Eröffnung der Sitzung

02.    Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

03.    Unterbrechung für die Fragestunde „Die Jugend hat das Wort“ – bei Bedarf bis max. 30 min

04.    Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde – bei Bedarf bis max. 30 min

05.    Feststellung der Tagesordnung

06.    Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 22.10.2013

07.    Benennung eines/einer stellvertretenden Lehrervertreters/in im Schulausschuss

08.    Richtlinie der Samtgemeinde Bardowick zur Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendungen (Sponsoring); Annahme von freiwilligen Zuwenden

09.    Zentrale Abwasserbeseitigung (Produkt 53801); Kalkulation der Benutzungsgebühren für 2014 bis 2015

10.    Preiserhöhungen des Wasserbeschaffungsverbandes Elbmarsch (WBV) zum 01.01.2014; Erhöhung der Grundpreise sowie des allgemeinen Wasserpreises

11.    Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick Verwaltungs-GmbH; Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014

12.    Abwasserbeseitigung und Bädersparte; Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co.KG und Purena GmbH (agb)

a)        Zustimmung zum Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag zwischen AGB mbH & Co. KG und Purena GmbH

b)        Zustimmung zum Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Abwasserbeseitigungsvertrag zwischen Samtgemeinde Bardowick & AGB mbH & Co.KG

c)        Zustimmung zum Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Betreibervertrag Bäderbetrieb zwischen Samtgemeinde Bardowick & AGB mbH & Co.KG

d)        Zustimmung zum Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Personalgestellungsvertrag Bäderbetrieb zwischen Samtgemeinde Bardowick & AGB mbH & Co.KG

e)        Zustimmung Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss eines kommunalverbürgten Darlehens

13.    Haushalt 2014

§·        Ergebnishaushalt

§·        Finanzhaushalt

§·        Mittelfristiger Investitionsplan

§·        Stellenplan

§·        Haushaltssatzung

14.    Mitteilungen des Samtgemeindebürgermeisters

15.    Anfragen und Anregungen