Öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Bardowick
Öffentliche Bekanntmachung
Am Dienstag, den 10. Dezember 2013 findet um 19.00 Uhr im Sozialraum, Schulstraße 12, 21357 Bardowick, eine öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Bardowick statt.
Zuhörer sind hierzu herzlich eingeladen.
Bardowick, 29.11.2013
Luhmann
Tagesordnung
01. Eröffnung der Sitzung
02. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
03. Unterbrechung für die Fragestunde „Die Jugend hat das Wort“ – bei Bedarf bis max. 30 min
04. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde – bei Bedarf bis max. 30 min
05. Feststellung der Tagesordnung
06. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 22.10.2013
07. Benennung eines/einer stellvertretenden Lehrervertreters/in im Schulausschuss
08. Richtlinie der Samtgemeinde Bardowick zur Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendungen (Sponsoring); Annahme von freiwilligen Zuwenden
09. Zentrale Abwasserbeseitigung (Produkt 53801); Kalkulation der Benutzungsgebühren für 2014 bis 2015
10. Preiserhöhungen des Wasserbeschaffungsverbandes Elbmarsch (WBV) zum 01.01.2014; Erhöhung der Grundpreise sowie des allgemeinen Wasserpreises
11. Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick Verwaltungs-GmbH; Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014
12. Abwasserbeseitigung und Bädersparte; Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co.KG und Purena GmbH (agb)
a) Zustimmung zum Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag zwischen AGB mbH & Co. KG und Purena GmbH
b) Zustimmung zum Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Abwasserbeseitigungsvertrag zwischen Samtgemeinde Bardowick & AGB mbH & Co.KG
c) Zustimmung zum Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Betreibervertrag Bäderbetrieb zwischen Samtgemeinde Bardowick & AGB mbH & Co.KG
d) Zustimmung zum Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Personalgestellungsvertrag Bäderbetrieb zwischen Samtgemeinde Bardowick & AGB mbH & Co.KG
e) Zustimmung Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss eines kommunalverbürgten Darlehens
13. Haushalt 2014
§· Ergebnishaushalt
§· Finanzhaushalt
§· Mittelfristiger Investitionsplan
§· Stellenplan
§· Haushaltssatzung
14. Mitteilungen des Samtgemeindebürgermeisters
15. Anfragen und Anregungen