Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners 2014

Landkreis Lüneburg - Der Landrat

Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg zur vorbeugenden Abwendung gesundheitlicher Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner

Zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor dem Eichenprozessionsspinner wird angeordnet:

1. Der Landkreis Lüneburg bekämpft im Frühjahr 2014 neu geschlüpfte Raupen des Eichenprozessionsspinners durch Besprühen befallender Bäume mit einem Bekämpfungsmittel,

a) bevor sich die Brennhaare entwickelt haben und

b) an Orten nahe dem für die allgemeine Öffentlichkeit frei zugänglichen Straßenraum oder entsprechenden Plätzen, wo die menschliche Gesundheit besonders gefährdet ist.

Insoweit übernimmt der Landkreis Lüneburg die Zuständigkeit nach §§ 102 Abs. 1 Nds. SOG. Die Zuständigkeit bleibt im Übrigen weiter bei den örtlichen Ordnungsbehörden, also insbesondere für die Bekämpfung in für die allgemeine Öffentlichkeit nicht frei und uneingeschränkt zugänglichen Bereichen oder für die mechanische Beseitigung von Raupen oder Nestern.

2. Innerorts wird die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch Besprühen befallener Bäume mit dem Bekämpfungsmittel Dimilin vom Boden aus in folgenden Siedlungsbereichen durchgeführt:

... 

Samtgemeinde Bardowick
Barum mit den Ortsteilen St. Dionys und Horburg, Handorf, Radbruch, Bardowick

...

3. Außerorts wird das Bekämpfungsmittel vom Hubschrauber aus auf befallene Bäume aufgesprüht. Die hiervon betroffenen Straßenabschnitte werden während der Ausbringung des Bekämpfungsmittels für ca. 15 Minuten für den öffentlichen Straßenverkehr gesperrt.

4. Die genauen Orte der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners beruhen auf den Meldungen der örtlichen Ordnungsämter und ergeben sich aus der beigefügten Karte.

5. Die Bekämpfung erfolgt im Zeitraum vom 01.04.2014 bis 15.06.2014. Die konkreten Termine richten sich nach der Larvenentwicklung.

6. Die Ausbringung des Bekämpfungsmittels erfolgt teilweise auf Flächen und Wegen im kommunalen Eigentum. Sofern Flächen Dritter betroffen sind, ist der Einsatz von diesen Personen zu dulden.

7. In Bereichen, die dem Naturschutz dienen, gilt:

a) nur Bereiche mit besonderer Gefährdungslage für die menschliche Gesundheit werden behandelt,

b) eingesetzt werden nur besonders quali zierte Bekämpfungsunternehmen,

c) der Einsatz an besonders sensiblen Stellen wird fachlich überwacht.

8. Als Bekämpfungsmittel wird Dimilin 80 WG eingesetzt.

9. Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung wird angeordnet.

10. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Die Allgemeinverfügung nebst Begründung sowie die Karte, aus der die zu behandelnden Bereiche entnommen werden können, können im Internet unter www.lueneburg.de/Eichenprozessionsspinner eingesehen werden. Dem Original der Allgemeinverfügung liegt eine ausgedruckte Karte bei. Originalverfügung und Karte können bei der Kreisverwaltung im Gebäude 4, Eingang Am Graalwall 4, 21335 Lüneburg, 1. Stock, Zimmer 109, während der üblichen Bürozeiten eingesehen werden. Ansprechpartnerin ist Frau Ute Böther, Tel. 04131/26-1489.

Rechtsgrundlagen:

Die Verfügung beruht auf den §§§§ 1 Abs. 1, 11, 102 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBI, 2005 S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2012 (Nds. GVBI, S. 566)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-KolpingStr. 16, 21337 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

Hinweis:

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Oktober 2011 (Nds. GVBL S. 367) erhoben werden. Mit allgemein üblichen E-Mails kann elektronischer Rechtsverkehr nicht betrieben werden. Auf der Internetseite des Nds. Oberverwaltungsgerichtes  nden Sie hierzu weitere Informationen.

 

Lüneburg, 03.03.2014
i.V. J. Krumböhmer