Öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Bardowick

Öffentliche Bekanntmachung

Am Dienstag, den 09.12.2014 findet um 19:00 Uhr im Sozialraum, Schulstraße 12, 21357 Bardowick eine öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Bardowick statt.

Zuhörer sind hierzu herzlich eingeladen.

Bardowick, 01.12.2014

Luhmann

 

T a g e s o r d n u n g:

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

3.

Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde - bei Bedarf bis max. 30 min

4.

Feststellung der Tagesordnung

5.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.10.2014

6.

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Umrüstung eines Lastkraftwagens beim Produkt 08.12601.4251000 "Brandschutz" - Haltung von Fahrzeugen - in Höhe von 10.000,00 €

7.

Antrag auf Zustimmung gem. § 117 NKomVG zu einer überplanmäßigen Ausgabe;

hier: Anlagen im Hochbau - Kinderkrippe Barum

8.

Zentrale Abwasserbeseitigung (Produkt) 53801

hier: Kalkulation der Benutzungsgebühren 2015-2017

9.

Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten im Rat der Samtgemeinde Bardowick in der Wahlperiode 2016 bis 2021

10.

Aufträge an den Vertreter der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Bürgerwindpark Bardowick Projektentwicklungsgesellschaft mbH; Unterzeichnung des Projektentwicklungsvertrages

11.

Freitagnachmittags- und Samstagsbeerdigungen

12.

Abwasserbeseitigung und Bädersparte;

Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick Verwaltungs-GmbH

hier: Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2015

13.

Abwasserbeseitigung und Bädersparte;

Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co. KG (agb)

hier: Zustimmung zur Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss der Nachtragsvereinbarungen zu folgenden Rahmenvertragswerken Finanzierung:

- Rahmenforfaitierungsvertrag

- Drei-Parteien-Vertrag

14.

Abwasserbeseitigung und Bädersparte;

Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co. KG (agb)

hier: Zustimmung zur Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss von drei Einzelforderungskaufverträgen 2015 bis 2017

15.

Abwasserbeseitigung und Bädersparte;

Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co. KG (agb)

hier: Zustimmung zur Ermächtigung der Geschäftsführung zum vorfristigen Abschluss neuer Zinsbindungen bis zum 31. Dezember 2024 aus der bisherigen Zinsbindung fallender Einzelforderungskaufverträge unter dem Rahmenforfaitierungsvertrag mit der Helaba

16.

Abwasserbeseitigung und Bädersparte;

Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co. KG (agb)

hier: Zustimmung zur Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss eines kommunalverbürgten Darlehens (Bädersparte)

17.

Abwasserbeseitigung und Bädersparte;

Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co. KG (agb)

hier: Zustimmung zur Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss eines Pachtvertrages Wohnmobilstellplatz am Naturbad

18.

Haushalt 2015

- Ergebnishaushalt

- Finanzhaushalt

- Mittelfristiger Investitionsplan

- Stellenplan

- Haushaltssatzung

19.

Änderung der Entschädigungssatzung

20.

Erhöhung der Elternbeiträge für die nachschulische Betreuung und die Ferienbetreuung

21.

Mitteilungen des Samtgemeindebürgermeisters

22.

Anfragen und Anregungen

23.

Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde - bei Bedarf bis max. 30 min