Allgemeinverfügung der Samtgemeinde Bardowick

Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II (Feuerwerkskörper) in ausgewählten Bereichen der Samtgemeinde Bardowick auch in der Zeit vom

30.12.2019 bis zum 01.01.2020

Aufgrund der §§ 1, 2 und 11 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Verbindung mit § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird hiermit für das Gebiet der Samtgemeinde Bardowick in der Zeit vom 30.12.2019 bis 01.01.2020 folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Untersagt wird das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II im Umkreis von 100 m von stroh- oder reetgedeckten Häusern. 
  2. Untersagt wird das Abschießen von Leuchtraketen im Umkreis von 200 m von stroh- oder reetgedeckten Häusern.   

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Ordnungsverfügung verstößt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis 50.000,-- € belegt werden.

Begründung:

Generell dürfen pyrotechnische Gegenstände der Klasse II nur von Erlaubnisinhabern verwendet werden, ausgenommen die Zeit vom 31. Dezember bis zum 01. Januar (siehe § 23 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz -1. SprengV-); nur in dieser Zeit dürfen alle Personen über 18 Jahre diese pyrotechnischen Gegenstände verwenden.

Da nicht alle Personen im Umgang mit diesen pyrotechnischen Gegenständen ausreichend geübt sind, entsteht durch unsachgemäßen Umgang ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Vor allem Gebäude mit weicher Bedachung sind naturgemäß besonders brandempfindlich und von daher besonders zu schützen. Die  Samtgemeinde Bardowick als zuständige Gefahrenabwehrbehörde  kann gem. § 24 Abs. 2 Nr. 1 der 1. SprengV anordnen, dass zum Schutz dieser gefährdeten Gebäude beim Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ein Mindestabstand eingehalten wird. Die vorgenannten Abstände sind Erfahrungswerte, bei denen eine Gefährdung der Häuser weitestgehend ausgeschlossen werden kann.

Wer entgegen einer Anordnung nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 46 Nr. 9 der 1. SprengV, diese kann mit einer Geldbuße in Höhe  bis zu 50.000,-- € bestraft werden.

Bekanntgabe:

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, Klage erhoben werden.

Bardowick, den 03.12.2018

Im Auftrag

Kogel

 

Quelle: https://www.bardowick.de/desktopdefault.aspx/tabid-2148/4201_read-83194