Geflügelpest: Allgemeinverfügung LK Lüneburg Aufstallung entlang der Elbe 2016

Landkreis Lüneburg

Der Landrat

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza

Aufgrund der §§ 37, 38 des Tiergesundheitsgesetz und des § 13 der Geflügelpest-Verordnung werden hiermit nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:

Sämtliches innerhalb des nachfolgend beschriebenen avifaunistisch wertvollen Gebietes entlang der Elbe des Landkreises Lüneburg

Lüdershausen: An der Kreisgrenze vom Landkreis Harburg beginnend, entlang der Neetze bis zur B 209.

Brietlingen: Entlang der B 209 in südliche Richtung bis zur Kreuzung „Scharnebecker Straße“ (K 29). Entlang der K 29 bis zur K 53. Die K 53 in südlicher Richtung bis zum Neetzekanal – entlang des Kanals in östliche Richtung- bis zur K 2.

Bockelkathen: Der K 2 folgen in Richtung Bockelkathen, der „Bockelkathener Straße“ bis zum „Bachkoppelweg“. Den“ Bachkoppelweg“ („ Bäckerstraße“, „Heidfurth“ kreuzend) folgend bis zum Rosenthaler Weg. Den Rosenthaler Weg in nördlicher Richtung folgend bis zur L 219. Die L 219 in östliche Richtung folgend über Karze und Garze bis zum Ortseingang Stadt Bleckede. Die“ Elbuferstraße“ bis zum Auftreffen auf den Elbdeich. In östliche Richtung dem Deichverlauf folgend bis zur K 22. Der K 22 östlich folgend bis zur Ortschaft Alt- Garge. In nördliche Richtung der „Stiepelser Straße“ folgend bis zum „Deichweg“. Den „Deichweg“ entlang in östliche Richtung bis zum Deich. Dem Deichverlauf folgend. In südöstlicher Richtung bis zur„ Hauptstraße“ und dieser in südöstlicher Richtung folgend entlang des nordöstlichen Waldrandes bis zur K 24. Der K 24 in südöstlicher Richtung folgend bis Walmsburg. In Walmsburg dem „Wiesenweg“ folgend in östliche Richtung bis zur L 231. Der L 231 in östliche Richtung folgend bis zur Kreisgrenze Lüchow –Dannenberg. Der nördlichen Kreisgrenze folgend, das gesamte Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus einschließend, bis zum Ausgangspunkt (Kreisgrenze zum Landkreis Harburg).

gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort ausschließlich 

in geschlossenen Ställen oder

unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),

zu halten.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird im öffentlichen Interesse angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Montag, den 14.November 2016 in Kraft.

Begründung:

In Schleswig-Holstein, im Bereich des Bodensees, in Baden-Württemberg, in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Polen und Ungarn wurde hochpathogene aviäre Influenza (Geflügelpest) des Subtyps H5N8 bei Wildgeflügel amtlich festgestellt. In Schleswig-Holstein wurde das Virus offenbar bereits in mindestens eine Geflügelhaltung eingeschleppt. Wegen der räumlich weit auseinander liegenden Ausbrüche ist davon auszugehen, dass Wildvogelinfektionen nicht nur lokal vorkommen, sondern in gesamt Nordwesteuropa verbreitet sind. 

Aufgrund dieser Erkenntnisse hat das Friedrich-Löffler-Institut am 09.11.2016 eine Risikobewertung publiziert, nach der in Gebieten in der Nähe von Wildvögel-Rastplätzen (avifaunistisch wertvoll) eine generelle Aufstallung von Geflügelhaltungen erfolgen sollte.

Im Rahmen der Risikobewertung wurde gemäß § 13 Abs. 1 und 2 Geflügelpest-Verordnung gewürdigt, dass der Landkreis Lüneburg Wildvogeldurchzugsgebiet für wildlebende Wat- und Wasservögel ist. Der gesamte beschriebene Bereich in Elbnähe ist Zug- und Rastgebiet für zahllose Wildvögel.

Mit dem Nachweis von hochpathogenem aviären Influenzvirus H5N8 in mehreren Wildvögeln ist belegt, dass das Virus in der Wildvogelpopulation vorhanden ist. Eine weitere Verbreitung durch Wildvögel insbesondere auch durch aasfressende sowie infizierte aber nicht erkrankte Wildvögel, auch über Kreisgrenzen hinaus, ist sehr wahrscheinlich.

Es ist zu befürchten, dass es durch infizierte Wildvögel zu einer Einschleppung in die Geflügelbestände des Kreises Lüneburg kommt, da es sich bei diesem Erreger um einen hochansteckenden Typ handelt.

Bei der Aviären Influenza handelt es sich um eine ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit erhebliche Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben können. Influenzaviren neigen zu Mutationen und bergen daher auch für andere Tierarten und den Menschen ein potentielles Risiko. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen, die Aufstallung des Geflügels zunächst in dem beschriebenen Gebiet anzuordnen.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von gesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden war.

Der sofortige Schutz hoher Rechtsgüter ist - wie in diesem Fall – höher einzustufen, als das Individualinteresse etwaiger Geflügelhalter von den Anordnungen dieser Allgemeinverfügung verschont zu bleiben. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, erhoben werden. 

Aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung hat ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung. Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise wiederherstellen.

Lüneburg, den 11.11.2016

Sigrid Vossers

Kreisrätin