Aktueller Sachstand zum KiGa-Streik - Stand 20.05.2015

Liebe Eltern,

in den letzten Tagen bin ich vermehrt mündlich und schriftlich zunächst nur dem Grunde nach aufgefordert worden, die Kindergartenbeiträge für die Streikzeit zurückzuzahlen. Eine Bezifferung der Rückerstattungsansprüche werde - so wird mir mitgeteilt - nach der Beendigung des Streiks erfolgen.
Aufgrund der Vielzahl der Anspruchsteller möchte ich nur an dieser Stelle auf die inhaltlich jeweils gleichlautenden Forderungsschreiben antworten.

Einen Erstattungsanspruch wegen eines Streiks sieht die "Benutzungs– und Gebührensatzung für den Kindergarten der Gemeinde Barum, Landkreis Lüneburg"   nicht vor. Für einen zivilrechtlichen Erstattungsanspruch fehlt es am Verschulden der Gemeinde. Die Gemeinde kann schlichtweg nichts dafür, daß sich die Erzieherinnen geschlossen für einen Streik und dann in diesem zeitlichen und ungewissen Umfang entschlossen haben. Weder begrüßt die Gemeinde den Streik noch ist sie damit einverstanden. Jedoch wird ein Streikrecht in unserer Verfassung garantiert. Folglich ist der Streik der Erzieherinnen unseres Kindergartens grundgesetzlich erlaubt und wirkt sich für die Gemeinde als Träger des Kindergartens als höhere Gewalt aus.

Ein Erstattungsanspruch wegen der Kindergartenbeiträge besteht deshalb nicht. Auch Kosten für eine ersatzweise Kinderbetreuung können von der Gemeinde deshalb nicht im Wege des Schadenersatzes verlangt werden.
Nichtsdestotrotz hatte und habe ich ohne jede Präjudiz für die Sach- und Rechtslage vor, dem Rat der Gemeinde Barum den Sachverhalt vorzutragen und beschließen zu lassen, ob die Kindergartenbeiträge für die Streikzeit quasi aus moralischen Gründen zurückgezahlt werden sollen. Ihre an mich zahlreich herangetragenen Forderungen geben mir und meinem Vorhaben somit Recht. Der Entscheidung des Rates der Gemeinde Barum kann und will ich allerdings nicht vorgreifen, zumal ich als ebenfalls betroffener Vater und Zahler der Kindergartenhöchstgebühr einem Mitwirkungsverbot bei der Beratung und Abstimmung des Rates unterliege.

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass mir Herr Matthias Hoffmann, der Bezirksgeschäftsführer des verdi Bezirkes Lüneburger Heide heute schriftlich zugesagt hat, dass er mich morgen wegen der von mir bei ihm angefragten Notfallbetreuung kontaktieren werde.

Beste Grüße
Torsten Rödenbeck
- Bürgermeister -