Sitzung des Rates der Samtgemeinde Bardowick

Öffentliche Bekanntmachung

Am Donnerstag, den 10.12.2015 findet um 19:00 Uhr im Sozialraum, Schulstraße 12, 21357 Bardowick eine öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Bardowickstatt.

Zuhörer sind hierzu herzlich eingeladen.

Bardowick, 26.11.2015

Luhmann

Tagesordnung

T a g e s o r d n u n g:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

3. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde - bei Bedarf bis max. 30 min

4. Feststellung der Tagesordnung

5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 13.10.2015

6. Erlass der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Bardowick (Feuerwehrsatzung)

7. Erlass der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Bardowick außerhalb der zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung);
Erlass des Gebührentarifs der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Bardowick

8. Baugebiet in Radbruch, Hofkoppeln II;
Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der IDB
Beschluss über die Ablösung der Kanalbaubeiträge

9. Übernahme der Trägerschaft der Kindertagesstätte Handorf

10. Ankauf eines Grundstückes mit Wohngebäuden in Bardowick, Vögelser Weg 7 und 7a

11. Ankauf eines Grundstückes mit Wohngebäude in Barum

12. Zentrale Abwasserbeseitigung (Produkt 53811 / bisher 53801)
hier: Kalkulation der Benutzungsgebühren 2016

13. Außenstelle Grundschule Horburg/Einrichtung einer Ganztagsschule

14. Aufteilung der Wahlbezirke innerhalb der Samtgemeinde Bardowick für die Kommunalwahl 2016

15. Entschädigung der Wahlhelfer bei der Kommunalwahl am 11.09.2016

16. Berufung des/der Samtgemeindewahlleiters/in und des/der stellv. Samtgemeindewahlleiters/in für die Kommunalwahl am 11.09.2016

17. Richtlinien der Samtgemeinde Bardowick zur Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendungen (Sponsoring)
hier: Annahme von freiwilligen Zuwendungen des Vereins Mittelpunkt e.V., Wittorf und des Landesjugendringes Niedersachsen e.V., Hannover.

18. Abwasserbeseitigung und Bädersparte;
Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick Verwaltungs-GmbH
hier: Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2016

19. Abwasserbeseitigung und Bädersparte;
Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co. KG (agb)
hier: Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Personalgestellungsvertrag "Bäderbetriebe" zwischen der Samtgemeinde Bardowick und der Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co. KG

20. Abwasserbeseitigung und Bädersparte;
Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co. KG (agb)
hier: Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Hansestadt Lüneburg zur Kostenbeteiligung für die Errichtung von ca. 15 Revisionsöffnungen an einem Teilabschnitt der Abwasserzulaufleitung Kläranlage Lüneburg

21. Abwasserbeseitigung und Bädersparte;
Aufträge an die Vertreterin der Samtgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co. KG (agb)
hier: Zustimmung zur Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss von einem Einzelforderungskaufvertrag

22. Antrag auf Zustimmung gem. § 117 NKomVG zu einer überplanmäßigen Ausgabe; hier: Anlagen im Hochbau - Feuerwehrgerätehaus Barum

23. Überplanmäßige Ausgaben im Produkt 12601 -Brandschutz-

24. Haushalt 2015
hier: Freigabe von "gesperrten Haushaltsmitteln für Investitionen"

25.
Haushalt 2016
- Ergebnishaushalt
- Finanzhaushalt
- Mittelfristiger Investitionsplan
- Stellenplan
- Haushaltssatzung
 

26. Mitteilungen des Samtgemeindebürgermeisters

27. Anfragen und Anregungen

28. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde - bei Bedarf bis max. 30 min

Für weitere Infos siehe:
http://www.bardowick.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=125