Allgemeinverfügung der Samtgemeinde Bardowick

Eingeschränkte Nutzung der öffentlichen und privaten Flächen am Barumer See in der Zeit vom 8. Mai 2024 Mai 2024, 18:00 Uhr bis zum 10. Mai 2024, 06:00 Uhr

Aufgrund der §§ 1, 2 und 11 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) wird für das Gebiet am Barumer See (siehe markierte Flächen in der Anlage) für die Zeit vom  17. Mai 2023, 18:00 Uhr bis zum 19. Mai 2023, 06.:00 Uhr folgende Allgemeinverfügung erlassen:

• Untersagt werden das Befahren sowie das Versammeln auf den in  der Anlage markierten Flächen.
• Untersagt wir das Betreiben von Radiogeräten o. ä. und die Erzeugung von Lärm, der geeignet ist, die Tierwelt zu beunruhigen.
• Es gilt für die markierten Flächen ein striktes  Alkoholverbot. Neben dem Alkoholkonsum ist auch das Mitführen alkoholischer Getränke untersagt.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Ordnungsverfügung verstößt,  handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis 50.000 € belegt werden.

Begründung:

Rechtsgrundlage für diese Regelungen ist § 11 NPOG in Verbindung mit § 35 Satz 2 VwVfG. Danach können unter anderem die Verwaltungsbehörden notwendige Maßnahmen treffen, eine Gefahr abzuwehren.

Christi Himmelfahrt wird traditionell für Tagestouren genutzt, wobei es in Gruppen zu starkem   Alkoholkonsum und Kontrollverlust kommen kann. Um diese Personen und Unbeteiligte vor Gefahrensituationen zu schützen, ist diese Allgemeinverfügung notwendig.

Darüber hinaus handelt es sich bei den markierten Flächen um besonders schützenswerte Flora-Fauna-Habitate, die vor allem in der Brut- und Setzzeit der Ruhe bedürfen. Durch das Betreten der freien Landschaft über den normalen Spaziergang hinaus, ist diese Ruhe nicht mehr gegeben. Insofern werden die Betretungsrechte, die sich aus § 59 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) ergeben, eingeschränkt.

Gern. § 39 BNatSchG ist es u. a. verboten wildlebende Tiere zu beunruhigen und ihren Lebensraum zu zerstören. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € bestraft warden (§ 69 Abs.1 i. V. m. Abs. 6 BNatSchG).

Ausgenommen von diesem Verbot sind die landwirtschaftlichen Anlieger

Allgemeinverfügung Barumer See Christi Himmelfahrt 2024

Am Donnerstag, den 2. Mai 2024, findet um 19:30 Uhr im Saal am See, Alte Dorfstr. 1, 21357 Barum, eine öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Barum statt.

Zuhörerinnen und Zuhörer sind hierzu herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
3. 1. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.)
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.01.2024
6. Bebauungsplan Horburg Nr. 6 „Weidering“ mit örtlicher Bauvorschrift VO 02/007/2024 mit
   a. Abwägungs- und Beschlussvorschläge zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der förmlichen Beteiligung
   b. Abwägungs- und Beschlussvorschläge zu den Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung
   c. Satzungsbeschluss
7. Benutzungs- und Gebührensatzung für den Kindergarten „Alle unter einem Dach“ der Gemeinde Barum VO 02/009/2024
8. Mitteilungen des Bürgermeisters
9. Anfragen und Anregungen
10. 2. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.)
11. Beendigung der Sitzung

Im Anschluss der öffentlichen Ratssitzung erfolgt noch ein nichtöffentlicher Teil.

Anlagen zum Bebauungsplan Nr. 6 „Weidering“ mit örtlicher Bauvorschrift:

• Anlage 1 Abwägungs- Beschlussvorschläge Satzungsbeschluss BPlan „Weidering“
• Anlage 2 B-Plan
• Anlage 3 Begründung mit Umweltbericht
• Anlage 4 Städtebaulicher Entwurf
• Anlage 5 Baugrunderkundung
• Anlage 6 Konzept Erschließung Entwässerung
• Anlage 7 Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
• Anlage 8 Verkehrsuntersuchung

Am 04. April 2024 hat der Schulausschuss der Samtgemeinde Bardowick getagt. Dabei hat sich der Ausschuss auf eine Empfehlung für den Schulstandort Horburg geeinigt.

In den vergangenen Monaten wurde in der Samtgemeinde Bardowick intensiv über die vier Schulstandorte in Radbruch, Vögelsen, Handorf und Horburg diskutiert. Gerade bei unserer Schule in Horburg besteht, aufgrund eines erwarteten Anstiegs der Klassenanzahl, dringender Handlungsbedarf. Um hier schnellst möglich weitere Räume zu generieren, hat der Schulausschuss nun eine Erweiterung der aktuellen Räumlichkeiten durch einen Holzmodulbau empfohlen.

Arndt Conrad, stellvertretender Verwaltungschef der Samtgemeinde Bardowick erläuterte dazu: „Wir brauchen an der Außenstelle in Horburg zusätzliche Räume. Diese werden wir mit einem separaten Gebäude auf dem derzeitigen Schulhof sicherstellen. So bekommen wir auch mit dem Bestandsgebäude keine Probleme“ Der Holzmodulbau wird zweistöckig sein, mit unterschiedlichen Nutzungskonzepten für das Erd- und Obergeschoss. Im Obergeschoss entstehen zwei Klassenräume á 60 Quadratmeter plus jeweils ein zusätzlicher Gruppenraum und ein Bereich für Garderoben. Das Erdgeschoss wird entweder für eine neue Mensa oder für weitere Klassenräume genutzt werden. Das Grundstück der Schule soll erweitert werden, so dass sich der Pausenhof durch den Bau nur unwesentlich verkleinert.

Die Samtgemeinde muss schnell handeln, da bereits in diesem Sommer eine zusätzliche Klasse erwartet wird. Ein Nachtrag im Samtgemeinde-Haushalt ist notwendig, um die Kosten für den Neubau zu decken. Darüber berät der Finanzausschuss der Samtgemeinde am 23.04.2024 Der Nachtrag für die Grundschule Horburg wurde bereits als Vorlage auf die Tagesordnung genommen. Danach würden die Empfehlungen des Schul- und Finanzausschusses dem Samtgemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.

Das Bürgernetz Barum e.V. und die Gemeinde Barum laden zum Umwelttag ein! Wir möchten wieder die Ortsteile Barum, Horburg und St. Dionys gemeinsam vom Müll befreien, um unsere Gemeinde nachhaltig pflegen!

Der Start und die Einteilung beginnt am 06. April um 10 Uhr vor den drei Feuerwehrhäusern in Barum, Horburg und St. Dionys.

Bitte tragt gerne Warnwesten und wer hat, darf auch Gartengeräte, Greifzangen, Handschuhe, Eimer und Müllbeutel zum Sammeln und Säubern mitbringen. Abhängig vom Wetter sollte jede/jeder entsprechende Kleidung tragen.

Zum Abschluss laden die Gemeinde Barum und das Bürgernetz Barum alle fleißigen Helferinnen und Helfer zu einem kleinen Imbiss in Barum ein.